Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Bereitstellung und Lieferung von Waren- und Dienstleistungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz
Stand: 16. Juni 2025
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Waren- und Dienstleistungen, die die Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz privatwirtschaftlich anbietet.
Alle Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen einschließlich Geoserviceleistungen und die Benutzung entsprechender Einrichtungen sowie Auslagen der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz für die Gebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterverwaltung und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) in jeweils gültigen Fassung sowie weiterer maßgeblicher gebührenrechtlicher Vorschriften erhoben werden, sind ausgenommen.
1. Gegenstand und Geltungsbereich
1.1 Waren- und Dienstleistungen des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Vermessungs- und Katasterämter, also der Vermessungs- und Katasterverwaltung (nachfolgend: VermKV), erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung bzw. Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich zwischen der VermKV und der Antragstellerin/dem Antragssteller vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antragstellerin/des Antragsstellers werden nicht anerkannt.
1.2 Waren und Dienstleistungen sind Geodaten sowie weitere Erzeugnisse oder Leistungen, welche privatwirtschaftlich angeboten werden.
Geodaten sind Geobasisinformationen sowie hiervon abgeleitete Geofachdaten, Produkte oder Geodatendienste in den entsprechenden Formen, wie z.B. analog, digital, online, offline, etc.
1.3 Eine Novellierung der AGB einschließlich der Darstellung der Änderungen wird der Vertragskundinnen/dem Vertragskunden unter Bezug auf § 308 Nr. 5 BGB per E-Mail mitgeteilt. Nach Ablauf einer Widerspruchsfrist von zwei Wochen gilt die novellierte AGB-Fassung im Vertragsverhältnis als anerkannt (fingierte Zustimmung), es sei denn, die Vertragskundin/der Vertragskunde macht von seinem Widerspruchsrecht fristgerecht Gebrauch.
2. Rechtliche Hinweise
2.1 Bei Bezug auf Gesetzestexte und andere rechtliche Quellen verstehen sich diese in der jeweils aktuellen gültigen Fassung.
2.2 Die VermKV besitzt alle Rechte an den von ihr bereitgestellten Geodaten. Insbesondere besitzt sie die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Außerdem unterliegen die Geodaten den Bestimmungen des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm).
2.3 Jede Nutzung der Geodaten durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Einwilligung der VermKV zulässig. Zuwiderhandlungen sind nach §§ 106 ff. UrhG mit Strafe bedroht.
2.4. Die VermKV kann ein entsprechendes Nutzungs-/Verwendungsrecht (Vervielfältigungsbefugnis) auf schriftlichen Antrag hin einräumen. Unberührt bleibt im Übrigen die Befugnis der Antragstellerin/des Antragstellers Vervielfältigungen von rechtmäßig erworbenen Auszügen aus den Geodaten für eigene interne, nicht geschäftliche Zwecke anzufertigen, soweit es sich nicht um Umwandlungen handelt (allgemeine Vervielfältigungsbefugnis). Umwandlung ist die Vervielfältigung von Geodaten durch die Erzeugung automatisiert zu verarbeitender Daten mit höherer Nutzbarkeit, z. B. durch Scannen oder Vektorisieren
2.5 Für Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Vermarktung der Vervielfältigungen durch die Antragstellerin/Bestellerin/den Antragsteller/Besteller ist ein gesonderter Vertrag zwischen der VermKV und der Antragstellerin/dem Antragsteller abzuschließen.
2.6 Es gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen der VermKV. Für Geodaten, die unter einer Open Data-Lizenz vertrieben werden, gelten – abweichend von Nr. 2.3 und 2.4 – die in den jeweiligen Open Data-Lizenzen beschriebenen Nutzungsbedingungen.
3.Vertragsschluss
3.1 Ein privatrechtlicher Vertrag (Kaufvertrag) zwischen der Antragstellerin/dem Antragssteller und der VermKV kommt nur durch Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung, durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (insbesondere bei Bestellungen in online-shop-Systemen) oder durch Erfüllung eines Auftrags durch die VermKV zustande.
3.2. Im Rahmen der Antragsstellung über online-shop-Systeme erfolgt der Vertragsschluss durch eine explizite Bestätigung des Inhaltes des Warenkorbes durch die Antragstellerin/den Antragssteller und die anschließende Bestätigungsnachricht durch die VermKV.
4. Besonderheiten für Verbraucher
4.1 Ist die Vertragspartnerin/der Vertragspartner eine Verbraucherin/ein Verbraucher, steht ihr/ihm nach § 312g BGB bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Hierfür gelten die Bestimmungen der nachstehenden Widerrufsbelehrung. Verbraucherin/Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4.2 Informationen über Verbraucherschlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten sind unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erhältlich. Die E-Mail-Adresse der VermKV ist: lvermgeo(at)vermkv.rlp.de.
4.3 Wir weisen darauf hin, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht.
5. Gebühren und Entgelte
5.1 Die Bereitstellung, Übermittlung und Nutzung von Waren- und Dienstleistungen, insbesondere der Geodaten, ist kostenpflichtig, soweit nicht anders geregelt. Bei bestehender Gebührenpflichtigkeit richtet sich die Höhe der Gebühren grundsätzlich nach der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) (GebVermGAVO) in der jeweils gültigen Fassung (https://lvermgeo.rlp.de/service/gut-zu-wissen/rechtsgrundlagen/). Daneben können für Waren- und Dienstleistungen Entgelte erhoben werden.
5.2 Die Gebühren und Entgelte enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit ihre Erhebung für den Verkauf bestimmter Produkte und Leistungen vorgeschrieben ist. Der Umsatzsteuerbetrag wird auf der Kostenentscheidung bzw. Rechnung ausgewiesen.
5.3 Die genannten Preise für Karten, CD-ROM und DVD sind für Wiederverkäuferinnen/Wiederverkäufer beim Verkauf an Endkundinnen/Endkunden verbindlich, soweit nicht das Buchpreisbindungsgesetz Ausnahmen zulässt oder die Preisbindung aufgehoben worden ist.
5.4 Wiederverkäuferinnen/Wiederverkäufer erhalten auf Karten, CD-ROM und DVD Rabatte nach besonderen Bestimmungen.
6. Zahlungs- und Versandbedingungen
6.1 Bei Lieferung auf Rechnung hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums zugunsten der angegebenen Bankverbindung zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug einer Verbraucherin/eines Verbrauchers werden Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. jährlich über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank sowie Mahnkosten erhoben. Öffentlich-rechtliche Forderungen (Kostenentscheidungen) werden einen Monat nach Bekanntgabe fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die Bestimmungen des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 03.12.1974 (GVBl. S. 578) in der jeweils geltenden Fassung.
6.2 Unmittelbar bei der VermKV erworbene Waren- und Dienstleistungen können direkt bei den örtlichen Zahlstellen bezahlt werden. Eine Zahlung kann auch per SEPA-Basis-Lastschrift oder Nachnahme erfolgen. Die VermKV behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bestellungen aus dem Ausland erfolgen nur gegen Vorauszahlung.
6.3 Im Rahmen von Bestellungen in online-shop-Systemen der VermKV erfolgt die Zahlung unmittelbar nach der endgültigen Bestellung unter Nutzung der dort angebotenen elektronischen Zahlungssysteme.
6.4 Alle gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VermKV.
6.5 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr der Antragstellerin/des Antragstellers. Soweit diese Verbraucherin/dieser Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet. Die VermKV behält sich vor, Versand- und Verpackungskosten gesondert in Rechnung zu stellen. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen
6.6 Die Antragstellerin/der Antragsteller ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Unrichtige oder unvollständige Sendungen oder sonstige offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zu reklamieren. Daten sind innerhalb eines Monats nach Erhalt zu prüfen. Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung innerhalb eines Jahres nach Empfang der Lieferung zu reklamieren. Beanstandungen werden nur innerhalb dieser Fristen berücksichtigt.
6.7 Die Verbraucherin/der Verbraucher hat etwaige Mängel innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der Lieferung zu reklamieren. Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängelanzeige stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu.
7. Gewährleistung, Haftung
7.1 Die VermKV stellt die Waren- und Dienstleistungen mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Für die Geodaten gelten in Bezug auf deren Verfügbarkeit und deren Qualität die durch VermKV in Produktbeschreibungen oder ähnlichem zugewiesenen Spezifikationen und Qualitätsmerkmale. Die VermKV übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie deren dauerhafte Verfügbarkeit.
7.2 Für Schäden, die durch die Nutzung der Waren- und Dienstleistungen, insbesondere der Geodaten entstehen, haftet die VermKV nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, („Kardinalpflicht“)) haftet die VermKV aber auch bei einfacher Fahrlässigkeit; im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8. Verarbeitung von Kundendaten und Datenschutz
8.1 Die Kontaktinformationen der Antragstellerin/des Antragstellers dürfen von der VermKV elektronisch gespeichert und in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) und dem rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetz verarbeitet werden.
8.2 Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Antragstellerin/ des Antragsstellers sowie über die Rechte nach dem Datenschutzrecht, die der Antragstellerin/dem Antragssteller zustehen, sind in der Datenschutzerklärung des LVermGeo enthalten. Diese steht auf der Homepage des LVermGeo zur Verfügung
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Regelungen die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt. Soweit sich einzelne Regelungen als ungültig oder undurchsetzbar erweisen, verpflichten sich die Vertragsparteien einvernehmlich zusammenzuwirken, um eine nach Treu und Glauben für beide Seiten angemessene Regelung zu finden. Letzteres gilt auch für die Schließung etwaiger Regelungslücken.
9.2 Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Geodaten Koblenz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Rheinland-Pfalz.
10. Widerrufsrecht
10.1 Sofern die GebVermGAVO keine Anwendung findet, steht der Antragstellerin/dem Antragssteller bzw. der Verbraucherin/dem Verbraucher gemäß § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu. Hierfür gelten die Bestimmungen der nachstehenden Widerrufsbelehrung.
10.2 Antragstellerin/Antragssteller bzw. Verbraucherin/Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite (https://lvermgeo.rlp.de/service/allgemeine-geschaeftsbedingungen/widerrufsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
Von-Kuhl-Straße 49, 56070 Koblenz
Telefax: + 49 261 492 492, E-Mail: lvermgeo(at)vermkv.rlp.de
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderung bereitgestellte Daten) und nicht für die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die VermKV bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Vertragsausführung beginnt oder wenn Sie selbst vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Lieferung veranlassen (Download).
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen im Widerrufsfall alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung wählen) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz, Von-Kuhl-Straße 49, 56070 Koblenz) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Fristablauf absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
